Protokoll „Femizid: Nur ein lateinamerikanisches Phänomen?“

„FEMIZID: NUR EIN LATEINAMERIKANISCHES PHÄNOMEN?“

von

Alejandra Castillo Ara (LL.M.)

Am 15. November 2017 hielt Alejandra Castillo Ara einen Vortrag mit dem Titel „Femizid: Nur ein lateinamerikanisches Phänomen?“ als Teil des Comparative Legal Gender Studies Network Projekts.

Frau Alejandra Castillo Ara begann ihren Vortrag mit dem Hinweis, dass das Ziel Ihres Vortrages nicht sei, spezifisch juristische Fragen zu thematisieren, sondern sie sich auf die Begriffserklärung sowie die Wurzeln und mögliche Lösungen des Problems Femizid konzentrieren werde. Femizid sei ein unbekannter Straftatbestand, aber kein unbekanntes Problem. Sie werde auch Statistiken für Lateinamerika und Deutschland bezüglich häuslicher Gewalt und Femizid vorlegen.

Als Hauptziel dieses Vortrags möchte Frau Castillo Ara zwei Fragen beantworten.  Erstens, ob Femizid nur ein lateinamerikanisches Phänomen ist. Und zweitens, ob Femizid als Straftatbestand tatsächlich die richtige Antwort auf das Problem geschlechtsspezifischer Gewalt ist. Das vorliegende Problem des Femizids sei nicht nur häusliche Gewalt, es sei insgesamt die geschlechtsspezifische Gewalt in der heutigen Gesellschaft.

Einleitend beginnt Frau Castillo Ara mit der Darstellung der Bewegung in Lateinamerika „#Niunamenos“ („Keine mehr“), die 2015 auf das Problem des Femizids aufmerksam gemacht habe vor dem Hintergrund der hohen Zahlen von Femizid in Argentinien. Durch besonders grausame Einzelfälle hätten nicht nur die Regierungen in ganz Lateinamerika, sondern auch die Bevölkerung im Allgemeinen ein stärkeres Bewusstsein über das Problem Femizid entwickelt und dieses seitdem als ein gesamtgesellschaftliches Problem behandelt. Die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts stelle ein historisch lateinamerikanisches Problem dar, welches in der ungleichen Stellung von Frauen und Männer verwurzelt sei. Der bekannteste Fall vom Femizid in Lateinamerika und der Karibik hätte in Mexiko stattgefunden, der sog. Femizid in der Stadt Ciudad Juárez, welcher bis heute nicht aufgeklärt sei. Für ihre Unterlassung in diesem Kontext sei die mexikanische Regierung im Jahre 2009 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Das Problem Femizid sei trotz der gesetzlichen Regelung tatsächlich nicht ernst genommen worden, hieran hätten auch Mängel im Justizsystem einen Anteil gehabt.

Aus diesem Grund gäbe es nur wenige offizielle Zahlen zu Femizid. Deshalb habe die Presse eine entscheidende Rolle gespielt, um wichtige Informationen zu dem Thema zu verbreiten. In den letzten 24 Jahren allein habe es in Ciudad Juárez 1572 Opfer von Femizid gegeben. Obwohl Mexiko seit 2007 einen Tatbestand zu Femizid eingeführt habe, seien die Zahlen nicht gesunken.

Die vorliegende Frage sei aber, warum die schon existierenden Tatbestände von Mord, Körperverletzung, Bedrohung usw. ungenügend seien um geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und ob eine Strafverschärfung bzw. Femizid als Straftatbestand eine Lösung sei.

Frau Castillo Ara erläutert die Begriffe Feminizid und Femizid, die oft als Synonyme verwendet werden, obwohl sie tatsächlich nicht die gleiche Bedeutung hätten. Femizid sei die Tötung von Frauen im familiären Umfeld im Rahmen von häuslicher Gewalt, normalerweise vom Ehepartner, oder im nichtfamiliären Umfeld. Feminizid sei eine untergeordnete Form des Femizids und entspräche der Toleranz oder Unterlassung vom Staat, wenn gegen das Phänomen von Gewalt gegen Frauen keine Maβnahmen getroffen würden.

Zunächst gibt Frau Castillo Ara danach einen kurzen Überblick über die gesetzliche Situation zum Femizid in Lateinamerika. Hierzu demonstriert sie exemplarisch Länder, wo Femizid als Tatbestand existiert. Die Kriminalisierung des Frauenmordes im Straftatbestand Femizid als gegenüber dem Mord eigenständiger Straftatbestand hätte im Jahr 2007 in Costa Rica angefangen. Seitdem hätten bisher 18 Länder in Lateinamerika eine Regelung dafür geschaffen. Diese massive Regulierung zum Femizid entspräche den Empfehlungen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Der Straftatbestand Femizid hätte vor allem präventive Zwecke. Jedoch sei dieses Ziel, wie die nach wie vor hohen Zahlen von Frauenmorden zeigen würden, bisher nicht erreicht worden.

Danach gibt Frau Castillo Ara einen kurzen Überblick für Europa und insbesondere für Deutschland bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch auf der europäischen Ebene wie in Frankreich oder Spanien sei Gewalt gegen Frauen kein fremdes Phänomen. Dies untermauert Frau Castillo Ara mit Beispielen, Statistiken und der Analyse einschlägiger Gesetze. Die Zahlen für Deutschland seien geringer als in Lateinamerika, aber trotzdem erschreckend hoch. Jede vierte Frau erlebe nach einer Studie des Familienministeriums im Verlauf ihres Lebens mindestens einmal körperliche und/oder sexuelle Übergriffe durch einen Beziehungspartner. Dementsprechend zeige der Bericht vom BKA von 2015, dass sich die Zahlen von Partnerschaftsgewalt von 2012 bis 2015 in Deutschland erhöht haben. Mehr als 75% der Opfer von Gewalt seien Frauen.

Es gäbe keine einzelnen Gründe oder Faktoren, die die Ursache von Gewalt seien. Gewalt durch Männer im häuslichen Bereich und auch in anderen Bereichen sei das komplexe Zusammenspiel von ökonomischen, physischen, psychischen und sozialen Bedingungen. In Europa werde Femizid oft als ein fremdes Problem der nicht entwickelten Länder bezeichnet. Geschlechtsspezifische Gewalt könne nicht als eine isolierte Tat gesehen werden. Sie entspräche einem Verhaltenskodex, der aus der patriarchalischen Struktur der Gesellschaft weltweit ausgeht. Femizid sei nur Kulminationspunkt.

Weiterhin beantwortet Frau Castillo Ara die Frage, ob Femizid ein lateinamerikanisches Phänomen ist. Als Straftatbestand sei dies der Fall, als geschlechtsspezifische Art von Gewalt jedoch nicht. Dieses Phänomen sei vielleicht deutlicher und üblicher in Lateinamerika, aber es existiere weltweit. Der Unterschied beispielsweise zwischen Europa und Lateinamerika sei nicht nur eine soziale Reife des Landes, sondern auch des Justizsystems.

Als nächstes beantwortet sie die Frage, ob die Eingliederung von Femizid die richtige Antwort auf das Problem geschlechtsspezifischer Gewalt ist. Dies sei nicht der Fall. Erstens würden die Zahlen in einer rechtsvergleichenden Perspektive zeigen, dass der Straftatbestand Femizid bisher keine präventive Wirkung gezeigt habe. Außerdem kämen Benachteiligungen von Frauen im Strafjustizsystem als zusätzliches Problem hinzu. Damit zeige sich, dass die Gesetze für Femizid tatsächlich ins Leere gehen würden.

Mit der Schaffung von Femizid als Tatbestand würden zumindest in Lateinamerika die notwendigen und sogar wichtigen präventiven Maßnahmen zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt vernachlässigt. Deswegen wäre nach der Einschätzung von Frau Castillo Ara eine bessere Lösung für das Problem beispielsweise Fälle von Femizid mit  dem Tatbestand von Mord zu lösen, aber gleichzeitig positive Diskriminierungsmaßnahmen sowie aktive politische Maßnahmen durchzuführen, um die Stellung und Repräsentation der Frauen in der Gesellschaft anzugleichen. Denn die Schaffung von Femizid wecke das Gefühl, dass das Problem „Gewalt gegen Frauen“ gelöst wurde. Stattdessen müssten tatsächliche Maßnahmen getroffen werden, sodass Frauen, die schon betroffen sind, geschützt werden. Hierfür müssten erstens Strafanzeigen effektiv unterstützt werden und zweitens effektiv Schutzmaßnahmen für diese Frauen ergriffen werden, sodass sie nicht mehr in täglicher Angst leben müssen.

Das Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt sei ein komplexes Thema, denn es würde in historisch patriarchalischen Strukturen wurzeln, die auch im Strafjustizsystem selbst tief verwurzelt seien. Das Thema sei außerdem heikel, weil es einen Ausgleich geben müsse zwischen Frauen als Opfer und dementsprechend Rechtsobjekt und Frauen als Rechtssubjekt. Die Darstellung und Behandlung von Frauen als unfähige Menschen, die vor sich selbst und ihren Gefühlen geschützt werden müssen, müsse eine Veränderung erfahren um Frauen als Rechtssubjekt und nicht als Rechtsobjekt zu betrachten. Allgemein müsse das Problem geschlechtsspezifischer Gewalt mit besonderer Umsicht behandelt werden.

Als Schlussbetrachtung führt Frau Castillo Ara an, dass Femizid ein lateinamerikanischer Tatbestand, geschlechtsspezifische Gewalt aber ein globales Problem sei. Der Straftatbestand des Femizids sei dafür aber nicht die Lösung. Nur präventive Maßnahmen, Bildung über Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung des Strafvollzugs anhand der geltenden Straftatbestände könnten das Problem nachhaltig behandeln. In Lateinamerika seien zukünftige politische Maßnahmen wie die tatsächliche Gleichstellung und Chancengleichheit sowie Strukturreformen notwendig anstatt eine scheinbare, ineffektive Lösung, um die Frau in der Gesellschaft besser zu positionieren.

Frau Castillo Ara beendet ihren Vortrag mit einem Appell, sich für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung zu engagieren.

 

 

Vera Strobel